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18.07.2016
Verband mit Politikern im Gespräch
Vergangenen Donnerstag trafen sich Vorsitzender Rainer Stauch, Vorstandsmitglied Peter Schneider und Geschäftsführer Peter Köhler mit dem Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU) in dessen Wahlkreisbüro zu einem Gespräch.Hauptthema des etwa eineinhalbstündigen Meinungsaustausches war die aktuelle Situation der Landwirtschaft. Eindringlich schilderten die Verbandsvertreter dem Bundestagsabgeordneten die insbesondere für die Milchviehbetriebe äußerst kritische Lage. Seit nunmehr fast 2 Jahren erzielen die Milchbauern keine kostendeckenden Preise mehr. Seit Monaten wird das in den vergangenen 25 Jahren mühsam erwirtschaftete Vermögen verbrannt.
Im Landkreis Zwickau haben bereits mehrere Betriebe die Milchproduktion eingestellt. Etwa 1.200 Kühe wurden abgeschafft. Dadurch gingen bisher zirka 50 Arbeitsplätze verloren. Wenn sich die Situation nicht bald verbessert, werden weitere Betriebe aufgeben müssen. Aus diesem Grund sollte die Bundesregierung dringend eine Vorruhestandsregelung für Landwirte und Beschäftigte aus Landwirtschaftsbetrieben, die die Milchproduktion einstellen, beschließen. Darüber hinaus sind weitere Ausstiegshilfen erforderlich.
Bisher haben die Landwirte seitens der Politik fast keine Unterstützung erhalten. Es gibt zwar zahlreiche Absichtserklärungen, aber kaum konkrete Hilfe. Auch Landwirtschaft ist Teil der Wirtschaft und verdient die gleiche Wertschätzung wie die Energiewirtschaft oder die Automobilindustrie, so die Verbandsvertreter. Die Landwirtschaft braucht dringend kurzfristig Hilfe in Form verlorener Zuschüsse.
Mittelfristig muss die Politik aber auch dringend an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft in Deutschland arbeiten. Angesprochen wurden dabei insbesondere die deutsche Gründlichkeit mit der EU-Vorschriften umgesetzt und oftmals auch noch verschärft werden. Insbesondere die Cross Compliance Vorschriften sind für Landwirte kaum noch zu überblicken und die notwendigen Kontrollen durch die Verwaltung fast nicht mehr zu bewältigen. Anhand von Beispielen zur Tierkennzeichnung oder Haarrissen in Dungplatten wurde sicher auch dem Abgeordneten deutlich, welche Ausmaße europäische und deutsche Regulierungswut mittlerweile angenommen hat. Die damit verbundenen enormen Sanktionen für geringfügigste Verstöße lassen jegliche Verhältnismäßigkeit vermissen.
MdB Wanderwitz versprach, die Probleme mit nach Berlin zu nehmen und sich zu fachlichen Problemen mit dem sächsischen Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt abzusprechen.
Bereits am vergangenen Montag (11.07.) hatten der Vorsitzende und der Geschäftsführer des RBV in Dresden an einem Meinungsaustausch mit dem Europaabgeordneten Dr. Peter Jahr (CDU) teilgenommen. In der Gesprächsrunde wurden die Forderungen der Landwirte an die EU-Politik deutlich gemacht.