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19.12.2023
Bauern protestieren bundesweit
Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Bundesregierung haben sich zahlreiche Landwirte aus Sachsen gestern auf den Weg nach Berlin gemacht. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ hatte der Deutsche Bauernverband gemeinsam mit weiteren Landwirtschaftsverbänden zur Demo nach Berlin gerufen. Rund 8.000 Landwirte mit 3.000 Traktoren waren dem Aufruf gefolgt.
In seiner kämpferischen Ansprache forderte Bauernpräsident Ruckwied die Rücknahme der Regierungspläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung. Die Pläne der Regierung seien eine Kampfansage. Wenn die unzumutbaren Vorschläge nicht zurückgenommen werden, würden Landwirte dafür sorgen, dass es einen heißen Januar gebe.
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir stellte sich den wütenden Demonstranten. Ihm sei klar, dass nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts mehr gespart werden müsse - aber eben nicht überproportional in der Landwirtschaft. Deshalb kämpfe er im Kabinett dafür, dass es in dieser Härte nicht kommt. Die pfeifende Menge nahm es zur Kenntnis, aber abgenommen hat sie es ihm nicht. Gemessen wird er ausschließlich an seinen Taten und nicht an seinen Worten!
Bemerkenswert war zumindest, dass er während der gesamten Demo anwesend war und sich auch alle Reden der anderen beteiligten Verbände angehört hat. Das konnte man von Finanzminister Lindner hingegen nicht sagen. Er hatte seine Teilnahme kurzfristig wegen dringenderer Termine abgesagt.
Begleitet wurde die zentrale Demo in Berlin durch zahlreiche Aktionen in den Regionen, so unter anderem auch in Chemnitz und Leipzig.
Link:
Video von der Demo
