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16.01.2024
Machtvolle Bauern-Demo in Berlin
30.000 Bauern mit fast 10.000 Traktoren waren am Montag in Berlin dem Aufruf der Bauernverbände zur Großdemonstration gefolgt. Auch zahlreiche Spediteure, Handwerker und andere Berufsgruppen hatten sich angeschlossen.Die Demonstration war Höhepunkt der Aktionswoche, in der seit dem 08.01. bundesweit hunderttausende Bauern durch Blockaden, Sternfahrten, Kundgebungen, Mahnfeuer und vielem mehr gegen die Kürzungspläne protestiert haben. In ihren Reden forderten die Bauernvertreter die vollständige Rücknahme der Kürzungspläne. Erst dann werden die Traktoren von den Straßen verschwinden. Der Zorn der Demonstranten richtete sich insbesondere gegen Finanzminister Lindner, der beim Betreten der Rednerbühne mit einem gellenden Pfeifkonzert begrüßt wurde.
Im Anschluss an die Protestkundgebung waren die Vertreter der Bauernverbände zu einer Diskussionsrunde mit den Fraktionsspitzen geladen. Enttäuscht mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass es kein Ergebnis beim Agrardiesel gab. Wir hoffen, dass in den nächsten Tagen noch Vernunft bei der Ampel-Koalition einkehrt.
Unser Fazit der Protestwoche: Wir Bauern haben unser demokratisches Recht auf Protest wahrgenommen. Wir haben friedlich demonstriert und es wurden keine Sachschäden angerichtet. Von den beteiligten Polizeikräften erhielten wir ausschließlich Lob für die gute Organisation und den disziplinierten Ablauf der Proteste. Allerdings haben wir nicht den Eindruck, dass die Politik in Berlin uns gehört hat. Finanzminister Lindner bleibt beim Agrardiesel stur. Er bietet an, Bürokratie abzubauen und die Tarifglättung wieder einzuführen. Özdemir schlägt vor, jetzt die Tierwohlabgabe voran zu bringen. All diese Maßnahmen sind erstens nur leere Worte und zweitens nicht geeignet, die Lage der deutschen Landwirte entscheidend zu verbessern. Letztendlich will die Regierung mit dem „Bauernsoli“ (Tierwohlabgabe) allen Verbrauchern zusätzlich Geld aus der Tasche ziehen, um uns Bauern damit die geplanten Kürzungen auszugleichen. Damit versucht die Ampel einen Keil zwischen Verbraucher und Bauern zu treiben, um die bisherige Solidarität der Bevölkerung mit uns zu brechen.
Die Sturheit und Arroganz der Regierung ist einfach unerträglich! Das werden wir so nicht hinnehmen! Für den Fall, dass die Ampelregierung und ihre Bundestagsfraktionen nicht endlich den entscheidenden Schritt auf uns zugehen, behalten wir uns weitere Aktionen vor.
PS. Wir bedanken uns beim Team von „Dähne-Reisen“ für sichere Fahrt nach Berlin und die tolle Rundumbetreuung. Es war uns eine besondere Ehre, mit den offiziellen Mannschaftsbussen der Niners Chemnitz, dem aktuellen Tabellenführer der Basketball-Bundesliga, nach Berlin reisen zu dürfen. Beim nächsten Mal gerne wieder!
