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06.03.2020
Bauern demonstrieren vor dem Landtag
Aus Anlass der Sachverständigenanhörung zur „Evaluierung des sächsischen Nitratmessstellennetzes vor dem Hintergrund der Novellierung der Düngeverordnung“ im Sächsischen Landtag hatten sich gestern hunderte sächsische Bauern mit und ohne Traktoren auf den Weg nach Dresden gemacht.
Zur Demonstration vor dem Sächsischen Landtag hatten Sächsischer Landesbauernverband e. V. (SLB) und Land schafft Verbindung e. V. Sachsen (LsV) erstmals gemeinsam aufgerufen. Damit sollte der Druck auf die Politik weiter erhöht werden.
In der dreieinhalbstündigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft trugen zahlreiche Sachverständige ihre Argumente vor und beantworteten Fragen der Ausschussmitglieder. Zahlreiche Einflussfaktoren auf die Messwerte sowie die Eignung und Repräsentanz der Messstellen wurden dabei angesprochen. Mehr als hundert Demonstrationsteilnehmer durften auf der Zuschauertribüne des Landtages live der Debatte folgen. Obwohl die Ausschussvorsitzende mehrfach auf die Hausordnung des Sächsischen Landtages hingewiesen hatte, viel es manchem Landwirt schwer, bei einigen Sachverständigenaussagen Unmutsbekundungen zurückzuhalten.
Die Gebiete mit hoher Nitratbelastung, die sogenannten „Roten Gebiete“ bringen für die betroffenen Landwirte massive Einschränkungen mit sich. Diese Einschränkungen können nicht akzeptiert werden, solange die Frage der korrekten Erhebung der zugrundeliegenden Messwerte nicht geklärt ist. Bei der Besichtigung der Messstellen durch Landwirte wurden zahlreiche bauliche Mängel aber auch zweifelhafte Platzierung von Messstellen festgestellt. Aus diesem Grund hatte der SLB Anfang Februar ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Messstellen einer genaueren Prüfung zu unterziehen.
Die Reden der Politiker wurden mit mehr oder weniger Beifall bedacht. Mehrfach waren auch lautstarke Unmutsäußerungen zu vernehmen. Ob Sachsen der neuen Düngeverordnung am 03. April im Bundesrat zustimmen wird, will Ministerpräsident Kretschmer von der Erfüllung bestimmter Forderungen abhängig machen. Wir Landwirte werden das Abstimmungsverhalten des Freistaats im Bundesrat natürlich aufmerksam verfolgen.
Die Demonstration am gestrigen Tag hat gezeigt, was möglich ist, wenn der Berufsstand zusammenhält. SLB und LsV können es nur gemeinsam schaffen, bei der
Politik endlich Gehör zu finden.
Unser Dank gilt allen Organisatoren, die an der Vorbereitung und Absicherung der Veranstaltung mitgewirkt haben!
Link:
Freie Presse
MDR Sachsenspiegel
