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01.05.2020
EU-Nitrat-Messstellennetz – Wir bleiben dran!
Die Regionalbauernverbände Mittweida und Westsachsen sind, wie auch der SLB, weiter am Thema Düngeverordnung/Messstellennetz dran.
Petition an den Sächsischen Landtag
Nach dem unsere an den Bundestag gerichtete Onlinepetition zur Bauernmilliarde am 30.04. beendet wurde, haben wir eine weitere Petition zur Messstellennetzdichte an den Sächsischen Landtag gestartet.
Die meisten Länder der Europäischen Union verfügen über ein gut ausgebautes Messstellensystem. Während in den Niederlanden, bezogen auf die Landesfläche, 40 Messstellen pro 1000 km2 und in Österreich 25 pro 1000 km2 an das EU-Nitrat-Messnetz gemeldet wurden, sind es in Deutschland lediglich 0,8 bzw. 2 im Freistaat Sachsen. Wir haben deshalb den Sächsischen Landtag aufgefordert, erstens im Freistaat Sachsen mindestens eine ähnliche Messstellennetzdichte zu etablieren wie in Österreich und zweitens das Messstellensystem für die EU-Nitratberichterstattung quantitativ entsprechend anzupassen.
Petition an das Europäische Parlament
Begleitend dazu haben wir Ende April durch ein Verbandsmitglied eine Einzelpetition zur unterschiedlichen Ausgestaltung europäischer Nitratmessstellensysteme an den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments gerichtet und an unseren EU-Abgeordneten Dr. Peter Jahr übergeben.
In dieser Petition wird das Europäische Parlament darauf hingewiesen, dass die Messstellen sowohl innerhalb Deutschlands als auch europaweit nicht mit gleichen Maßstäben gemessen werden und damit Messergebnisse schwer miteinander vergleichbar sind. Darum wird hierbei eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der europäischen Landwirtschaft befürchtet.
In der Petition wurden folgende Fragen an die Kommission gestellt:
1. Wie garantiert die EU die Vergleichbarkeit der Messstellen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten?
2. Liegen der Kommission Erkenntnisse über die unterschiedliche Ausgestaltung der Messstellensysteme innerhalb der EU vor, vor allem bezogen auf die Messstellendichte und die Art und Weise der Probenentnahme?
3. Es entsteht bei uns der Eindruck, dass in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Anforderungen an die Landwirte gestellt werden. Kann die Kommission dies bestätigen?
4. Ist die Kommission der Ansicht, dass die Umsetzung einer einheitlichen, europaweit gültigen Messstellen-Verordnung in den verschiedenen europäischen Mitgliedsländern zu vergleichbaren Ergebnissen führt?
Mit Spannung erwarten wir nun die Antwort des Europäischen Parlaments.