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07.02.2024
Entscheidung zum Agrardiesel vertagt
In seiner Sitzung am vergangenen Freitag hat der Bundestag erwartungsgemäß mit den Stimmen der Koalitionsparteien das Haushaltsgesetz 2024 und das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beschlossen.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält die umstrittenen Kürzungspläne für die Agrardieselrückerstattung, gegen die wir Landwirte seit Wochen auf die Straßen gehen. Bevor es in Kraft treten kann, muss das Gesetz allerdings noch den Bundesrat passieren. Dies sollte eigentlich auch noch am Freitag erfolgen. Da die CDU/CSU mit den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel ebenso wenig einverstanden ist wie wir, spielten sie bei der Verkürzung der Beratungsfristen durch die Ampel nicht mit. Die unionsgeführten Länder lehnten es ab, das Gesetz am Freitag im Eilverfahren schnell noch auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Allerdings können die Ergebnisse des Ausschusses durch die Kanzlermehrheit im Bundestag überstimmt werden.
Es bleibt also weiter spannend. Wir sind uns nicht sicher, ob es tatsächlich zu einer gemeinsam mit uns Landwirten abgestimmten Lösung kommen wird. Am 22. März findet die nächste reguläre Sitzung des Bundesrates statt. Bis dahin haben wir etwas Zeit gewonnen und können die bisher schon geführten intensiven Gespräche mit unseren Bundestagsabgeordneten weiter fortsetzen und unsere Situation erläutern.