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25.04.2024
Lindners Versprechen zur Demo waren nur leeres Geschwätz
Am Rande der Bauernproteste hatte Bundesfinanzminister Lindner den wütenden Bauern als Ersatz für die Agrardieselkürzung Steuererleichterungen versprochen. Unter anderem wollte er die von uns lange geforderte Einführung einer Risikoausgleichsrücklage prüfen.
Seit ein paar Tagen liegt der Entwurf nun vor und enttäuscht auf ganzer Linie.
Der Gesetzentwurf enthält lediglich die Verlängerung der Möglichkeit der Tarifglättung für weitere 6 Jahre. Davon profitieren allerdings nur sehr wenige Landwirte und der Entlastungseffekt beträgt lediglich rund 50 Mio. € jährlich. Von einem angemessenen Ausgleich für die beschlossene Steuererhöhung von 450 Mio. € beim Agrardiesel kann also keine Rede sein. Weitere steuerliche Entlastungsmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Betriebe enthält der Gesetzentwurf nicht.
Darüber hinaus pocht Lindner weiterhin auf die Senkung des Vorsteuersatzes für Pauschalierer von 9 % auf 8,4 %. Damit wird das Pauschalieren zum Verlustgeschäft.
Die Änderung soll schon am Tag nach der Verkündung des Gesetzes wirksam werden, also mitten im Wirtschaftsjahr und von einem Tag auf den anderen. Sollte es tatsächlich so kommen, wird das für viele Betriebe ein bürokratischer Kraftakt, also auch das ganze Gegenteil vom versprochenen Bürokratieabbau.
Unser Fazit: der Gesetzentwurf ist eine einzige Enttäuschung und handwerklich mehr als mangelhaft. Wir Bauern werden wieder einmal mit ein paar Almosen abgespeist und sollen dafür auch noch dankbar sein. Die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft bleibt damit weiter massiv geschwächt. Wäre die Risikoausgleichsrücklage endlich ins Gesetz gekommen, wäre dies ein klares Bekenntnis zur Landwirtschaft gewesen