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07.05.2024
Zukunftskommission redet um den heißen Brei herum
Nach einiger Zeit der Unterbrechung trafen sich am 11. April die Mitglieder der Zukunftskommission für Landwirtschaft (ZKL) mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Zukunftskommission wurde 2020 noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel einberufen und besteht aus 33 Mitgliedern aus den Bereichen Landwirtschaft, Wirtschaft, Umwelt-, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft. Im Sommer 2021 legte sie ihren Abschlussbericht vor und dann wurde es still. Unverständlicherweise hatte die neue Bundesregierung und der neue Bundeslandwirtschaftsminister bisher wenig Interesse an den Vorschlägen und der Arbeit der Kommission. Erst durch die massiven Bauernproteste im Winter kam wieder Bewegung in die Sache.
Aber was ist bei dem Gespräch zum Tierwohl und der Unterstützung der heimischen Landwirtschaft mit dem Bundeskanzler eigentlich herausgekommen? Außer der Tatsache, dass wieder miteinander geredet wurde, nichts. Das war für uns schon abzusehen, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Die ZKL hat zur Finanzierung des Tierwohlumbaus die Anhebung der Mehrwertsteuer für Fleischerzeugnisse auf 19 % vorgeschlagen. Gleichzeitig wurde angeregt die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse auf null zu senken.
Problem: Mehrwertsteuer ist nicht zweckgebunden. Um die Mittel zweckgebunden für das Tierwohl einsetzen zu können, müsste der Anteil für Fleisch am gesamten Mehrwertsteueraufkommen errechnet werden. Der Handel müsste dazu Umsätze aus Fleisch erfassen und beim Finanzamt separat abrechnen. Für uns ist dies unvorstellbar. Die neue hinzukommende Bürokratie würde alle erschlagen!
Das Risiko, das die Mittel nicht beim Landwirt ankommen, ist relativ hoch. Ob die Mehrwertsteuererhöhung zur großen Unterstützung für uns Landwirte wird, darf bezweifelt werden.
Vermutlich werden die Verbraucher auf die Mehrwertsteuer reagieren und vermehrt nach preiswerter Ware Ausschau halten, auch wenn sie bei Umfragen immer das Gegenteil behaupten! Tierwohl spielt bei den meisten Verbrauchern nur eine untergeordnete Rolle, zumindest dann, wenn sie dafür bezahlen sollen.
Die Kosten für den Tierwohlumbau hat eine Expertenkommission auf 4 Mrd. € jährlich beziffert. Eine Mehrwertsteuererhöhung für Fleisch um 12 % wird dafür nicht reichen.
Wir Landwirte können aber nur so viel Tierwohl leisten, wie die Gesellschaft bereit ist zu zahlen. Früher galt der Grundsatz - wer bestellt bezahlt. Wenn die Gesellschaft mehr Tierwohl wünscht, dann muss die Gesellschaft auch dafür zahlen.
Geschieht dies nicht bald, werden weitere Landwirte die Tierhaltung aufgeben und die Importabhängigkeit wird weiter steigen.