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28.06.2024
Vertröstet, hingehalten und nun verhöhnt!
Die Ampelkoalition hat vorgestern das lange versprochene Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft vorgelegt. Das ist der blanke Hohn!
Die Fraktionsvorsitzenden der FDP, der Grünen und der SPD ziehen zumindest eine positive Bilanz: „Wir haben heute ein Agrarpaket für eine zukunftsfeste Landwirtschaft beschlossen.“
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sieht das ähnlich: „Was die Koalition heute geschnürt hat, ist ein starkes Paket, das die Landwirtinnen und Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt!“
Wir Landwirte sehen das allerdings völlig anders! Wo bitte soll diese Entlastung sein?
Zumal man uns außerdem mit dem Pflanzenschutz-Reduktionprogramm und der Novelle zum Tierschutzgesetz erst einmal mehr Belastung neu aufgebrummt hat. Nun dieses lächerliche Angebot.
Die Wiedereinführung der Tarifglättung bringt laut Regierung etwa 50 Mio. für die Landwirte. Steuerexperten halten den Effekt aber für geringer und sie hilft auch nur kleinen strukturierten Landwirten. Genauso wie die Weideprämie nur Wenigen helfen wird.
Die Agrardieselkürzung von 440 Mio. € und die rund 300 Mio. € Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) und der „Bauernmilliarde“ hingegen treffen alle Landwirte!
Für die überwiegende Mehrheit bleibt es bei den massiven Kürzungen.
Wo hat eigentlich unsere Regierung das Rechnen gelernt? Sie kürzen 740 Mio. € geben uns „großzügig“ ein paar Milliönchen zurück und verkaufen das als großen Wurf.
Die Chance, mit dem Agrarpaket die dringendsten Probleme anzugehen, hat die Regierung auch hier wieder nicht genutzt.
- Agrardiesel bleibt gestrichen
- Steuerbefreiung von Biokraftstoffen gibt es nicht
- Finanzierung tierfreundlicher Ställe nicht gelöst
- Risikoausgleichsrücklage gibt es nicht
- Bürokratieabbau noch offen
Wenn diese Probleme nicht bald gelöst werden, wird das Bauernsterben weiter gehen!