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02.12.2024
Mitglieder ziehen Bilanz
Ende November fand im Braugut Hartmannsdorf die Mitgliederversammlung des Regionalbauernverbandes statt.
In seinem Bericht ging der Vorsitzende Christian Richter auf die Bauernproteste vom Beginn des Jahres ein. Ständig steigende Auflagen, ideologiegetriebene Politik und unerträgliche Bürokratie hatten das Fass zum Überlaufen gebracht. Autobahnblockaden und Großkundgebungen in Dresden und Berlin brachten so viele Landwirte auf die Straße, wie schon lange nicht mehr. Beeindruckend war die Solidarität aus der Bevölkerung. Auch andere Berufsgruppen schlossen sich den Protesten an. Dies zeigt, dass Landwirte mehr in der Mitte der Gesellschaft stehen, als ihnen bisher bewusst war.
Auch wenn noch nicht alle Ziele erreicht wurden, hat sich doch einiges in die richtige Richtung bewegt. Die Medienpräsenz der Landwirtschaft war so hoch wie noch nie. Für die Politik war Landwirtschaft monatelang ein Top-Thema. Ernährungssicherung und Landwirtschaft wurden ein neues Feld in der Programmatik der Parteien. Durch die Bauernproteste wurden Türen aufgestoßen, die Gespräche über wichtige weitergehende Entlastungen für die Landwirtschaft, wie etwa Bürokratieabbau und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit, möglich gemacht haben.
Der Vorsitzende bedankte sich bei allen, die sich an den zahlreichen Protestaktionen beteiligt haben, sei es als Organisator, Teilnehmer oder Unterstützer. Die Proteste haben gezeigt, wozu Landwirte in der Lage sind, wenn sie gemeinsam ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten!
Womit sich die berufsständische Interessenvertretung auf Landes- und Bundesebene derzeit auseinandersetzt, darüber informierte der Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes und Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Torsten Krawczyk. Natürlich waren auch hier die Bauerproteste das Hauptthema. Seit dem Ende der Demonstrationen waren zahlreiche Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene Schwerpunkt der berufsständischen Arbeit.
Ein wichtiges Thema bei den Bauernprotesten Anfang des Jahres war die Forderung nach einem drastischen Bürokratieabbau. Landwirte kämpfen schon seit Jahrzehnten mit einem immer dichter werdenden Regelungsdschungel auf EU-, Bundes- und Landesebene. Unnötige Bürokratie bremst uns bei der Anpassung an neue Bedingungen häufig aus. Viele Regelungen sind praxisfern und die unzähligen Dokumentationspflichten kosten uns Zeit und Nerven. Nachweis- und Berichtspflichten, Statistikmeldungen, Datenschutzvorgaben, ständige Gesetzesänderungen und langwierige Verwaltungsverfahren gehören auf den Prüfstand und müssen deutlich reduziert werden.
Der Sächsische Landesbauernverband hat deshalb im März ein Forderungspapier mit zahlreichen Vorschlägen zum Bürokratieabbau an das SMEKUL geschickt. Zeitgleich hat auch der DBV ein umfangreiches Papier an die Bundesregierung übermittelt. Seit Monaten arbeiten nun die verschiedensten Gremien die Forderungslisten ab. Die Gespräche finden oft hinter verschlossenen Türen statt und die Ergebnisse sind meist vertraulich zu behandeln. Dadurch entsteht bei vielen Mitgliedern der Eindruck, es passiert nichts mehr. Dem ist aber nicht so.
Erste Gesprächserfolge sind schon zu verzeichnen. So bleibt die KFZ-Steuerbefreiung bestehen. Die Novelle des Düngegesetzes und die Novelle des Tierschutzgesetzes wurden gestoppt. Die 4%ige Pflichtbrache entfällt und Betriebe unter 10 ha sollen künftig von Kontrollen und Sanktionen der Konditionalitäten befreit werden. Hinzu kommen zahlreiche Erleichterungen bei der Umsetzung der GAP. Von der EU wurde die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) zurückgezogen und die Entwaldungsrichtlinie (EUDR) um 1 Jahr verschoben. Bürokratieabbau bleibt auch weiterhin ein Dauerthema. Dies ist eine äußerst mühselige Angelegenheit und erfordert viel Durchhaltevermögen von allen beteiligten.
In ihren Grußworten bedankten sich der amtierende Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Dr. Lothar Beier, und der Landrat des Landkreises Zwickau, Carsten Michaelis, für die geleistete Arbeit der Landwirte und für die gute Zusammenarbeit bei den Protesten im Frühjahr. Beide Landräte boten ihre Unterstützung bei der Umsetzung der TA Luft an und sagten zu, vorhandene Ermessensspielräume zu Gunsten der Landwirte nutzen zu wollen.
