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11.11.2020
Europaabgeordnete unterstützen sächsische Petition
In der gestrigen Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments hat Landwirt Christian Richter, Vorsitzender des Regionalbauernverbandes Mittweida, seine Petition zur Vereinheitlichung von Nitratmessstellen in der EU vorgetragen. Darin bemängelte er die ungleiche Umsetzung der Nitratverordnung innerhalb der Europäischen Union. Er machte deutlich, dass nicht das Ziel der Düngeverordnung kritisiert wird. Die Erhaltung und Verbesserung der Qualität des Grundwassers liegt auch den Landwirten am Herzen. Ihm geht es um die ungleichmäßige Umsetzung in Bezug auf die Anordnung der Messstellensysteme in den europäischen Mitgliedsstaaten. Die unterschiedliche Ausrichtung kann keine Abbildung der Realität sein und ist wettbewerbsverzerrend.
Die Europäische Kommission wies in ihrer Wortmeldung darauf hin, dass die Messstellenausrichtung und Messstellendichte in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten zwar Überwachungsrichtlinien zur Verfügung, es ist jedoch Sache der nationalen Behörden, das am besten geeignete und effektivste Überwachungsnetz einzurichten.
Mehr Unterstützung kam aus den Reihen des Europäischen Parlaments. Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen aus Deutschland, Malta und Dänemark unterstützen den Petenten mit seinem Anliegen und forderten eine Harmonisierung der Messstellensysteme in der Europäischen Union.
Dr. Peter Jahr, sächsischer Europaabgeordneter und EVP Sprecher im Petitionsausschuss, dankte Christian Richter für die Petition und sicherte ihm Unterstützung zu. Dr. Peter Jahr stellte den Antrag zur Erstellung einer Studie zur Umsetzung der Nitratmesssysteme in der EU.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, EVP Europaabgeordnete Dolors Montserrat teilte abschließend mit, dass die Petition weiterhin offengehalten wird und der Ausschuss für ländliche Entwicklung sowie der Ausschuss für Umwelt dazu eine Stellungnahme abgeben werden.