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23.02.2022
Bund liefert mit erheblicher Verspätung
Mit über 7 Wochen Verspätung hat die Bundesregierung am 21.02.2022 den nationalen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 an die EU-Kommission übergeben.
Obwohl die rechtlichen Grundlagen bereits im vergangenen Jahr im Bundestag und Bundesrat beschlossen worden waren, hat es die Bundesregierung nicht geschafft, den von der EU vorgegebenen Termin zu halten. Beschämend! Die Bundesregierung sieht scheinbar die Einhaltung von Terminen nicht so verbissen.
Wir Landwirte müssen uns aber penibel an die vorgegebenen Termine halten, ansonsten werden wir hart bestraft.
Dazu ein paar Beispiele: Aufzeichnungen zur Ausbringung von Dünger haben binnen 2 Tagen zu erfolgen. Verstöße werden sanktioniert.
Meldungen über Tierbestandsänderungen sind binnen 7 Tagen an das zentrale Tierbestandsregister (HIT-Datenbank) zu melden. Verstöße werden sanktioniert.
Verspätete Abgabe des Betriebsprämienantrages - ab dem ersten Tag Verspätung wird die Betriebsprämie gekürzt, bis hin zur vollständigen Kürzung.
Selbst Anträge auf Unterstützung in Krisenfällen (Hochwasser, Dürre etc.) – einen Tag zu spät abgegeben und der Antrag war umsonst. Es erfolgt der vollständige Ausschluss von der Förderung.
Leider tragen wieder wir Landwirte für diese verspätete Abgabe die Konsequenzen. Die EU hat ab dem Tag der Einreichung des Strategieplanes 6 Monate Zeit, diesen zu prüfen und zu genehmigen. Nach 3 Monaten gibt sie der Bundesregierung eine Zwischeneinschätzung, verbunden mit Forderungen zur Nachbesserung. Die Zeit, die der Bund für die Nachbesserungen braucht, kommt noch zu den 6 Monaten Prüfungszeit der EU dazu. Experten rechnen deshalb mit der Genehmigung des deutschen Strategieplans nicht vor Ende Oktober 2022.
Ende Oktober, hallo? Wir müssen spätestens im Sommer unsere Anbauplanung für die kommende Ernte abgeschlossen haben. Denn bereits kurz nach der Ernte müssen die Felder wieder für die nächste Ernte bestellt werden. Allerdings wissen wir dann zu diesem Zeitpunkt noch nicht (verlässlich), welche Anforderungen und Bedingungen uns die Politik vorschreibt, die von uns natürlich penibel einzuhalten sind!
Wir können aber mit der Aussaat nicht warten, bis die Politik sich ausgemehrt hat. Kann gut sein, dass wir deshalb bei der Herbstaussaat schon den ersten Verstoß begehen, ohne es zu wissen. Möglicherweise müssen bestimmte Flächen wieder umgebrochen werden, weil die Politik es so will. Realitäts- und Praxisfern ist dieses Vorgehen. Planungssicherheit gibt es für uns Landwirte schon lange nicht mehr. Wir werden immer mehr zum Spielball von Politik und Ideologen!