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08.11.2023
Minister flüchtet sich in Ausreden
Vergangenen Mittwoch demonstrierten zahlreiche Landwirte vor dem sächsischen Landtag. Der Grund - Erstmals seit über 30 Jahren sollen die sächsischen Bauern ihre Direktzahlungen nicht mehr am Jahresende bekommen. Das ist eine Katastrophe mit Ansage, denn die Landwirtschaftsverbände haben bereits Ende vorigen Jahres vor massiven Problemen gewarnt!
Wir Landwirte mussten den Termin 15. Mai für die Abgabe des Förderantrags zwingend einhalten. Eine Fristverlängerung wurde abgelehnt, weil sonst die Auszahlung Ende des Jahres gefährdet wäre. Was für ein Hohn!
Wir Landwirte haben trotz aller Widrigkeiten fristgerecht unseren Antrag gestellt und erwarten das gleiche nun auch vom Minister! Leider hat man in diesen Kreisen ein anders Vorstellungvermögen von Termineinhaltungen. Zu unserem Leid, dürfen wir Landwirte das nun wieder ausbaden! Etliche Betriebe stehen vor einer existenziellen Bedrohung, verursacht durch das Ministerium und seinem grünen Minister.
Auf der Demo am 1.11. ließ sich der Minister natürlich nicht blicken! In Statements gegenüber Medienvertretern suchte er mit fadenscheinigen Ausreden die Schuld nur bei anderen:
Minister: „Die neue Förderperiode ist erst mit zwei Jahren Verspätung beschlossen worden und weist ein bis dahin ungekanntes Maß an Komplexität auf“
Was können wir Landwirte dafür? Haben wir nicht immer einfache, praktikable Regelungen und Bürokratieabbau gefordert?
Minister: „Der bundesweite Strategieplan ist verspätet bei der EU-Kommission eingereicht worden.“
Ist das unsere Schuld? Wenn wir uns recht erinnern, lag schon ein fertiger Plan in der Schublade der vorherigen Bundesministerin. Aber der neue grüne Bundeslandwirtschaftsminister wollte natürlich im Strategieplan seine grüne Handschrift hinterlassen. Der Plan wurde nochmal überarbeitet und nur deshalb zu spät an die EU eingereicht!
Minister: „Zugleich ist die bis zur Auszahlung verbleibende Zeit in den Ländern deutlich kürzer als bisher.“
Da wundern wir uns schon! Wir haben unsere Anträge fristgerecht zum 15. Mai abgegeben. Und dass sich die Zahl der Tage zwischen dem 15. Mai und dem 31.12. in diesem Jahr deutlich verkürzt haben soll, ist uns bisher noch gar nicht aufgefallen!
Minister: „Aufgrund von Fachkräftemangel und Kapazitätsengpässen ist die Fertigstellung der Programme erst für Anfang 2024 geplant.“
Darf dann zukünftig Personalmangel auch für uns als Ausrede für die Nichteinhaltung von Terminen gelten? Schließlich haben wir ja alle mit dem gleichen Problem zu kämpfen.
Was passiert eigentlich, wenn wir Fristen versäumen?
• Antragstellung zum 15. Mai: pro Tag verspäteter Abgabe kürzt man uns 1% unserer Ausgleichszahlungen, nach dem 30. Mai bekommen 100% Abzug!
• Teilnahmeantrag einen Tag zu spät abgegeben – Förderausschluss!
• Agrardieselantrag einen Tag zu spät abgegeben – Förderausschluss!
• Düngemaßnahmen zu spät dokumentiert – Abzug von der Betriebsprämie!
• Gülle zu spät eingearbeitet - Abzug von der Betriebsprämie!
• Kälbergeburt zu spät gemeldet - Abzug von der Betriebsprämie!
Diese Aufzählung ließe sich unendlich lang fortsetzen!
Und was passiert, wenn das Ministerium Fristen nicht einhält?
Nichts!!! Der zuständige Minister drückt sein Bedauern aus und das war´s! Persönliche Konsequenzen lehnt er ab!
PS: Im Ergebnis der Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses am 01.11. wurden erste Lösungsmöglichkeiten bekannt. Diese gilt es nun dringend zu prüfen und in die Praxis umzusetzen. Hier wird der Bauernverband hartnäckig dran bleiben. Forderung bleibt weiterhin, die pünktliche Auszahlung aller Ausgleichszahlungen bis zum Jahresende!