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12.12.2023
Von der Politik verraten und verkauft
Vor wenigen Tagen trat Staatsminister Günther freudestrahlend vor die Kameras und präsentierte sich stolz als Retter der sächsischen Landwirte.
Die Misere, aus der er uns nun „gerettet“ haben will, hat er allerdings auch selbst verschuldet. Aber davon fiel natürlich vor den laufenden Kameras kein Wort. Seine vollmundig angekündigte unbürokratische Soforthilfe ist auch nur ein sehr schwacher Trost. Zum einen wird sie erst nach den eigentlichen Agrarzahlungen ausgezahlt und ist damit keine Soforthilfe, und zum anderen wird vermutlich die Hälfte der 7000 Landwirte gar nichts bekommen, da sie nicht einmal die lächerliche Bagatellgrenze von 50 € überschreiten werden. Viel Wind also um fast nichts!
Wir Landwirte sind maßlos enttäuscht, auch von unserem Ministerpräsidenten! Hatte er doch zum sächsischen Bauerntag vor wenigen Wochen zugesagt, dass alle Landwirte noch im Dezember Geld erhalten sollen.
Auf demselben Bauerntag hat er auch davon gesprochen, dass Verlässlichkeit die wichtigste politische Währung sei! Leider sind anscheinend auch die Versprechen des Ministerpräsidenten nichts mehr wert, selbst wenn sie öffentlich und vor hunderten Bauern abgegeben werden!
Tagelang hatte sich der Sächsische Bauernpräsident in langen Telefonaten mit dem Ministerpräsidenten dafür eingesetzt, dass wir Bauern wenigstens im Dezember noch einen Abschlag erhalten. Das hatte der MP ja auch versprochen. Aber das war Staatsminister Günther schlichtweg egal und vermutlich zu viel Arbeit.
Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass auch dies nicht umgesetzt wird, stellte der Bauernverband 3 Mindestforderungen:
- Zahlung einer Pauschale für die zusätzlichen Finanzierungskosten der Landwirte für Überbrückungsgelder
- Information aller Banken, dass die Landwirte keine Schuld an der verspäteten Zahlung haben
- Stundung aller Pacht- und Steuerforderungen seitens des Freistaates.
Die ersten beiden Forderungen wurden erfüllt, die dritte allerdings nicht! Der Staat kann nicht einmal für zwei Monate auf sein Geld verzichten!
Unterm Strich bleiben bei uns Bauern nur Wut und Enttäuschung. Der MP kann oder will sich nicht gegen den kleinen Koalitionspartner durchsetzen. Der Landwirtschaftsminister kann schalten und walten wie er will und niemand gebietet ihm Einhalt.